In NRW protestieren Studierende gegen geplante Hochschulkürzungen. An der TH Köln organisierte KGS-Stipendiatin Anna Mohr eine Hörsaalbesetzung, wenig später folgte eine große Demonstration in Düsseldorf. Die Studierenden warnen vor gravierenden Folgen für die Studienqualität.

von Viola Schmidt

 

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen stehen vor finanziellen Einschnitten – und die Studierenden wehren sich. Am 28. Oktober besetzten rund 150 Studierende der Technischen Hochschule (TH) Köln einen Hörsaal, um gegen die geplanten Kürzungen des Landes zu protestieren. Innerhalb von nur vier Tagen organisierten sie die Aktion, mobilisierten Kommiliton*innen, luden Podiumsgäste ein und informierten die Presse.

Grund der Proteste
Das Land plant die Grundfinanzierung der Hochschulen in NRW um 120 Millionen Euro im Jahr 2026 zu reduzieren. Die Befürchtung der Studierende: Von den Kürzungen könnten vor allem die sogenannten Qualitätsverbesserungsmittel (QVM) betroffen sein. Diese Gelder stehen den Studierenden zur Mitbestimmung offen und sind die einzige partizipative Komponente innerhalb des Hochschulbudgets.

Die QVM werden unter anderem für Zusatzveranstaltungen, die Ausstattung von Lehrräumen oder befristete Stellen im Rahmen von Gastmodulen verwendet. Die Studierenden befürchten, dass bei reduzierter der Grundfinanzierung die QVM herangezogen werden, um Lücken im Personalbereich zu stopfen.

Große Demo in Düsseldorf
Am 5. November zogen 3.500 Studierende aus ganz NRW durch die Düsseldorfer Innenstadt. Gerechnet hatten die Veranstalter*innen ursprünglich nur mit 1.000 Teilnehmenden. Unter dem Motto #genuggekürzt forderten sie von der Landesregierung, die Kürzungen zurückzunehmen. KGS-Stipendiatin Anna Mohr studiert im fünften Semester Soziale Arbeit an der TH Köln. Sie hat den Protest an ihrer Hochschule mitorganisiert. Von der Demonstration berichtet sie: "Es war überwältigend. Aus ganz NRW waren Studierende da und haben auf kreative Weise protestiert. Es war atemberaubend, die Wiese vor dem Landtag voller Leute zu sehen."

Unterstützung erhielten die Studierenden von Teilen der Gewerkschaften sowie von der SPD als Oppositionspartei in NRW. Dennoch stand vor allem der Zusammenhalt der Studierendenschaften im Vordergrund. Die Initiative war vom LAT NRW (Landes-ASten-Treffen Nordrhein-Westfalen) ins Leben gerufen worden. Auch eine Petition gegen die Kürzungen ist online verfügbar.

Reaktionen aus Politik und Hochschulen
Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, trat vor die Protestierenden. Sie versicherte unter Anderem, dass die QVM nicht angerührt würden – eine Aussage, die Anna Mohr skeptisch sieht, da Brandes darauf keinen direkten Einfluss hat.

An der TH Köln soll es demnächst ein Treffen zwischen Hochschulpräsidium und Studierendenschaft geben, um weitere Schritte zu besprechen. TH-Präsidentin Sylvia Heuchemer begrüßte das Engagement der Studierenden und betonte, dass die Auswirkungen auf Lehr- und Studienbetrieb möglichst minimal gehalten werden sollen. Die Studierendenschaft bezweifelt das, sollten die geplanten Kürzungen tatsächlich eintreten.

Hintergrund: Finanzielle Lage der Hochschulen
ursprünglich waren sogar Kürzungen von 150 Millionen Euro pro Jahr geplant. Wie das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW mitteilte,  wurden diese aber aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage auf 120 Millionen Euro reduziert. Das Land verzichtet zudem auf die Rückforderung von Rücklagen der Hochschulen. Ursprünglich sollten zwischen 2028 und 2031 rund 240 Millionen Euro aus den Rücklagen an das Land fließen. Nun sollen die Hochschulen selbst entscheiden, wie sie ihre Rücklagen einsetzen, um die Einsparungen abzufedern.

Das Ministerium hatte die Kürzungen damit gerechtfertigt, dass die Mittel pro Kopf trotz rückläufiger Studierendenzahlen gestiegen seien: Von 668.224 Studierenden 2019 sank die Zahl landesweit auf 592.714. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im Hochschulbereich von 6,13 auf 6,52 Milliarden Euro. Dennoch kritisiert der Rektor der Uni Köln, Joybrato Mukherjee, dem Kölner Stadtanzeiger gegenüber, dass die Mittel nicht ausreichen, um steigende Personalkosten abzufedern.

Ausblick
Der Haushalt für 2026 wird am 17. Dezember beschlossen. Bis dahin hoffen die Studierenden auf weitere Gespräche und politisches Einlenken. Das kommende Wochenende wollen Anna Mohr und ihre Mitstreiter*innen nutzen, um Kräfte zu sammeln und mögliche nächste Aktionen zu planen.